ALLGEMEINE
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER SCICOVERY GMBH FÜR
SOFTWARE-AS-A-SERVICE-DIENSTE, VERMITTLUNGS-DIENSTE SOWIE
BERATUNGS-LEISTUNGEN.
- Geltung der AGB
a)
Diese AGB gelten gegenüber Privatpersonen
sowie juristischen Personen (beide fortan Nutzer) für jegliche Leistungen und
Dienste der Scicovery GmbH (fortan Scicovery) unter dem Produktnamen
‘Labvanced’.
b)
Unsere Software-Leistungen, sowie Beratungs
und Vermittlungs Leistungen, erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung dieser
AGB. Unsere AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen.
c)
Diese Vertragsbedingungen gelten
ausschließlich. Vertragsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.
d)
Scicovery behält sich die Änderung dieser AGB
vor. Bei jeder Aktualisierung stellen wir eine Kopie dieses Dokument online zur
Verfügung, damit der Nutzer sicherstellen kann, dass er/sie mit den Änderungen
zufrieden ist.
- Art und Umfang der Leistungen
a)
Scicovery betreibt eine
web-Plattform (https://www.labvanced.com/), mit
dessen Hilfe der Nutzer Online-Experimente erstellen, teilen, und durchführen
kann. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Website (Labvanced.com).
b)
Die grundsätzliche Nutzung
(Registrierung/Anmeldung, eingeschränkte Experiment Erstellung, eingeschränkte
Datenaufnahme) der Labvanced Plattform ist kostenlos. Im Zusammenhang mit der
Erstellung und Durchführung der Experimente können jedoch zahlungspflichtige
Leistungen erworben werden, welche die Beschränkungen (teilweise) aufheben,
bzw. die Erstellung und Durchführung der web-Experimente beschleunigen oder
vereinfachen.
c)
Scicovery bietet über die Labvanced Plattform
grundsätzlich 3 verschiedene Leistungsarten an: 1) Nutzungs-Lizenzen, 2)
Vermittlungsleistungen und 3) Beratungsleistungen. Diese werden im Folgenden
genauer erläutert:
d)
Nutzungs-Lizenzen
i.
Mit erfolgter Registrierung erhält jeder
Nutzer der Labvanced Plattform eine Nutzungs-Lizenz. Diese Nutzungs-Lizenz ist
zunächst eine gratis (free) Lizenz, welche der Nutzer zu einem beliebigen
Zeitpunkt in eine kostenpflichtige Lizenz umwandeln kann. Neben der kostenlosen
Lizenz, (“free License”) gibt es verschiedene kostenpflichtige Lizenzen:Diese
verschiedenen kostenpflichtigen Lizenzen unterscheiden sich in den
Nutzungsmöglichkeiten und Beschränkungen bei der Experiment-Erstellung und der
Datenaufnahme. Eine aktuelle Übersicht der Leistungen jeder Lizenzart finden
Sie unter: (https://www.labvanced.com/get_license.html?purchaseType=overview)
ii.
Für alle Nutzer der free Lizenz
(gebührenfreie Nutzung) übernimmt die Sciovery GmbH grundsätzlich keinerlei
Gewährleistung bzgl. der Verfügbarkeit der erstellten Experimente, der
aufgenommenen Datensätze, oder sonstigen Nutzerinhalte. Nutzer der free Lizenz
haben keinerlei Anspruch auf Schadensersatz.und keinen Anspruch auf
Supportleistungen durch die Scicovery GmbH, unabhängig von der Art der
Vorkommnisse.
iii.
Kunden der "Lab / Department Lizenz" haben die Möglichkeit andere Labvanced Nutzer zu
ihrer Lizenz hinzuzufügen und somit diesen Personen ebenfalls die Vorteile einer Lab
/ Department Lizenz zukommen zu lassen. Es ist jedoch zwingend erforderlich das nur
Personen innerhalb des Department/Institutes, zur "Lab / Department Lizenz"
hinzugefügt werden. Keinesfalls ist es gestattet Personen ausserhalb des eigenen
Department/ Institutes zu einer "Lab / Department Lizenz" Lizenz hinzuzufügen.
Personen die das Department verlassen (z.B. Studenten nach
Beendigung des Studiengangs) müssen unverzüglich aus der Lizenz entfernt werden. Der
Käufer der "Lab / Department Lizenz" ist verantwortlich dafür, dass nur Personen
innerhalb des Departments Zugang zu dieser Lizenz haben. Im Falle dass außenstehende
Personen unrechtmäßigerweise zu einer Lab / Department Lizenz" hinzugefügt werden,
ist der Käufer der Lizenz Scicovery Schadenersatz schuldig, und zwar in der Höhe von
einer jährlichen "Lab / Department Lizenz" pro unrechtmässig hinzugefügten Benutzer,
unabhängig davon wie lange der Nutzer tatsächlich Zugang zu der Lizenz hatte.
e)
Vermittlungsleistungen
i.
Die Vermittlungsleistungen der Scicovery GmbH
beinhalten die Vermittlung von Studien-Teilnehmern für Studien / Experimente,
welche auf der Labvanced Plattform erstellt wurden.
ii.
Die Scicovery GmbH hat das Recht Dritte
(insbesondere Crowdsourcing-Plattformen wie Amazon mechanical Turk oder
Clickworker) mit der Vermittlung von Studien-Teilnehmern zu beauftragen, um die
vom Nutzer beauftragten Vermittlungsleistungen zu erfüllen.
iii.
Die Vermittlungsleistungen gelten
grundsätzlich für eine bestimmte vom Nutzer ausgewählte Anzahl an Teilnehmern,
die vermittelt werden sollen. Die Scicovery GmbH verpflichtet sich diese
Teilnehmer für den angegeben Preis zu vermitteln.
iv.
Die Scicovery GmbH macht keinerlei Zusagen
über die benötigte Zeitdauer für die Vermittlung der Studien-Teilnehmer. Sollte
die Vermittlungsdauer die vom Nutzer angegebene Zeitspanne überschreiten,
werden dem Nutzer die Kosten für die noch nicht vermittelten Teilnehmer
zurückerstattet.
v.
Die Scicovery GmbH garantiert bei der
Teilnehmer-Vermittlung in keinem Fall für die Richtigkeit oder Vollständigkeit
der Datensätze, welche durch die vermittelten Teilnehmer erhoben wurden. Dies
ist insbesondere daher der Fall, da die vermittelten Teilnehmer selbst über den
Abbruch/ Beendigung der Studie entscheiden können. Zudem ist die richtige und
vollständige Datenqualität von der internen Validität der einzelnen Experimente
anhängig, worüber die Scicovery GmbH ebenfalls keinen Einfluss verfügt.
vi.
Die Nutzer der Vermittlungsleistungen können
Angaben bzgl. der gewünschten Demografie der vermittelten Teilnehmer machen
(z.B. Alter, Geschlecht oder Muttersprache). Die Scicovery GmbH verpflichtet
sich diese Angaben bei der Teilnehmer-Vermittlung zu berücksichtigen, übernimmt
aber keine Verantwortet auf die Richtigkeit dieser Angaben. Dies ist insb.
daher der Fall da, diese Angaben meist von den vermittelten Teilnehmern selbst
angegeben werden und durch die Scicovery GmbH nicht überprüft werden können.
- Beratungsleistungen
- Die Scicovery GmbH bietet insb. im Zusammenhang
mit der Erstellung der Studien Beratungsleistungen an. Diese
Leistungen
werden mit einem fixen Stundensatz dem Nutzer in Rechnung
gestellt.
- Unter Beratungsleistungen fallen unter anderem:
·
Dedizierte Support-Dienstleistungen (z.B.
Einzelgespräche per Videokonferenz),
·
Die Verbesserung oder Korrektur einzelner
Studien / Experimente des Nutzers
·
Die Implementation von Studien-Prototypen für
den Nutzer.
·
Die Implementation von neuen “Features”,
welche für die Studie des Nutzers benötigt werden.
- Bei der Beauftragung von Studien-Implementation
wird die Scicovery mit großer Sorgfalt die Kundenwünsche nach
besten
Wissen umsetzen.
- Nach der Beendigung der Implementation wird die
Studie vom Nutzer abgekommen. Hierbei hat der Nutzer die Pflicht
die
Richtigkeit der Studie zu überprüfen. Zudem hat der Nutzer das
Recht auf
einen einmalige kostenfreie Revision der Implementation, welche
Scicovery dann vornimmt. Weitere gewünschte Revisionen sind grundsätzlich
kostenpflichtig für
den Nutzer.
- Nach der erfolgten Abnahme der Studie übernimmt
der Nutzer die Verantwortung für die Richtigkeit der
Implementation.
Scicovery ist somit grundsätzlich nicht verantwortlich oder
haftbar für
unvollständige oder fehlerhafte Datenaufnahmen von Studien welche
durch
Scicovery erstellt wurden.
- Beratungs-Dienstleistungen sind grundsätzlich
nicht rückerstattbar.
- Vertragsabschluss, Bezahlvorgang und Laufzeit
a)
Mit der Anmeldung / Registrierung auf unserer
web-Plattform (https://www.labvanced.com) stimmt der Nutzer diesen
AGB zu und verpflichtet sich alle Regeln und Pflichten welche sich aus diesen
AGBs ergeben einzuhalten. Als Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich diese
AGB.
b)
Nach erfolgter Anmeldung / Registrierung hat
der Nutzer die Möglichkeit, eine kostenpflichtige Nutzungs-Lizenz zu erwerben,
sowie Vermittlungsleistungen zu buchen.
c)
Der Kauf von Nutzungslizenzen und
Vermittlungsleistungen innerhalb der Labvanced Plattform ist durch klares “Buy”
gekennzeichnet. Zudem wird der zu bezahlende Preis dem Nutzer bei jedem Kauf
klar angezeigt. Klickt der Nutzer auf “Buy” wird automatisch ein Kaufvertrag
zwischen Scicovery und dem Nutzer geschlossen, welcher den Nutzer zur Zahlung
des angegebenen Betrags verpflichtet. Alternativ kann ein Kaufvertrag über
schriftliche Zusage per EMail geschlossen werden.
d)
Erworbene Nutzungslizenzen sind direkt nach
dem Kauf für den Nutzer verfügbar / freigeschaltet.
e)
Die Nutzungslizenzen “Premium” und “Lab”
haben eine festgelegte vom Nutzer zu wählende Laufzeit (1 Monat bis 1 Jahr) und
werden nicht automatisch verlängert. Der Vertrag und die damit verbunden
Lizenzrechte enden daher nach dem Ende der Laufzeit ohne eine weitere
Benachrichtigung vonseiten der Scicovery. Die Nutzungs-Lizenz “Saver” ist
solange gültig bis die bestellte Anzahl an Teilnehmer / Datensätzen aufgenommen
wurde.
f)
Endet die Laufzeit einer kostenpflichtigen
Lizenz des Nutzers wird die Nutzungs-Lizenz automatisch wieder in eine “free”
Lizenz umgewandelt.
g)
Die Rechnung über die erworbene Lizenz oder
die Vermittlungsleistung wird dem Nutzer typischerweise innerhalb von 3
Werktagen elektronisch zugestellt.
h)
Details über den Bezahlvorgang sind auf der
Rechnung zu finden. Die Rechnung sollte innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt
beglichen werden.
i)
Bei Nicht Begleichung einer Rechnung
innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt werden zusätzliche Mahngebühren
fällig.
j)
Neben dem direkten Kauf kann der Nutzer auch
zunächst um ein Angebot bitten. Angebote sind auf über folgenden Link zu
erhalten: (https://www.labvanced.com/get_license.html?purchaseType=overview)
k)
Beratungsleistungen werden individuell auf
den Nutzer angepasst und erfordern daher ein jedem Fall eine vorherige
Angebots-Anfrage einer Beschreibung der gewünschten Beratungsleistung.
- Nutzungsbedingungen
a)
Nutzung
von Lizenzen
i.
Scicovery räumt dem Nutzer für die Dauer
einer kostenpflichtigen Nutzungs-Lizenz das nicht ausschließliche, nicht
übertragbare und nicht unter-lizenzierbare Recht zur Nutzung der Labvanced
Plattform ein. Die Nutzungsmöglichkeiten sind hierbei abhängig von der
erworbenen Lizenz. Einzelheiten der Lizenz, alle Einschränkungen und
Besonderheiten sind ebenfalls in der zugehörigen Rechnung der Nutzungs-Lizenz
enthalten, und ebenso online einsehbar.
ii.
Die Bereitstellung der Software erfolgt über
das Internet. Übergabepunkt für die Softwarenutzung (Nutzungslizenz) ist der
Router-Ausgang des von der Scicovery GmbH genutzten Rechenzentrums zum
Internet.
iii.
Die Client-seitige Anbindung an das Internet
liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers. Diese ist nicht Bestandteil des
Leistungsumfangs.
iv.
Der Nutzer verpflichtet sich, die Software
ausschließlich vertragsgemäß zu nutzen und keine Login Daten weder an Dritte
weiterzugeben, noch sie in sonstiger Art und Weise dritten zugänglich zu
machen.
v.
Der Nutzer erkennt hiermit Scicovery als
alleinigen Lizenzgeber der Labvanced Plattform an.
b)
Beschränkungen:
i. Jede natürliche Person darf maximal einen Account auf der Labvanced Platform anlegen und maximal den Zugang zu einem Account nutzen. Teilen von Accounts zwischen Personen ist grundsätzlich nicht gestattet. Explizit verboten ist die Erstellung mehrerer Accounts, um die Accuont basierte Limitierung von Datenaufnahmen zu umgehen. Solche ein Verhalten führt entweder zu einer Sperre der zusätzlich angelegten Accounts und/oder zu einer Löschung der Studien und Datensätzen in diesen Accounts.
c)
Hochladen von Materialien und Urheberrecht:
i.
Nutzer der Labvanced Plattform können Materialien (insb. Texte, Bilder,
Video und Sounddateien) eigenständig hochladen. Labvanced prüft hierbei nicht
deren Inhalt und ist nicht verantwortlich für Urheberrechtsverletzungen im
Zusammenhang mit von Nutzern hochgeladenen Daten.
ii.
Der Nutzer trägt somit die alleinige
Verantwortung für Verwendung der von Ihm hochgeladenen Daten.
iii.
Der Nutzer bestätigt
hiermit, dass er/sie die alleinigen und vollständigen Urheberrechte an allen
hochgeladenen Materialien (Texte, Bilder, Videos,
Audiodateien usw.) besitzt oder dass alle hochgeladenen Materialien “public
domain” als Urheberrechte-Lizenz haben.
iv.
Der Nutzer bestätigt
hiermit, dass keine der Materialien (Texte, Bilder, Videos,
Audiodateien usw.) von anderen Inhabern oder anderen Urheberrechten entnommen
wurde.
v.
Der Nutzer bestätigt
hiermit, dass
der Inhalt der hochgeladenen Materialien allen anwendbaren Gesetzen
entspricht und nicht obszön, diffamierend, pornografisch, anstößig, oder
diskriminierend ist. Wenn der Inhalt einer Studie / Experiments des Nutzers
Stimuli oder ähnliches Material enthält, welches nicht diesen Bestimmungen
entspricht, liegt es in der Verantwortung der Nutzers, alle erforderlichen
Genehmigungen zu erhalten um solche Inhalte in Studien / Experimenten verwenden
zu dürfen. Scicovery kann ohne Haftung alle Benutzerinhalte entfernen, die
diesen Anforderungen nicht entsprechen.
d)
Zuwiderhandeln
i.
Bei Zuwiderhandlungen gegen die genannten
Nutzungsbedingungen ist Scicovery berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise
fristlos zu kündigen.
iii.
Bei Zuwiderhandlungen gegen die genannten
Nutzungsbedingungen ist Scicovery berechtigt, erstellte Studien, hochgeladene
Materialien, und
erhobene Datensaetze
zu sperren oder komplett zu loeschen.
iii.
Scicovery behält sich in diesem Fall zusätzlich die
Geltendmachung der sich aus der vertragswidrigen Handlung ergebenden
Schadensersatzansprüche gegen den Nutzer vor.
- Datenschutz und Datensicherheit
a)
Scicovery hält sich an die gesetzlichen
Datenschutzbestimmungen.
b)
Scicovery weist den Nutzer gemäß
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darauf hin, dass Daten des Kunden gespeichert
werden.
c)
Der Nutzer räumt Scicovery für die Zwecke der
Vertragsdurchführung das Recht ein, die von Scicovery für den Nutzer zu
speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der
nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Scicovery ist
auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten
Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist Scicovery
ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat
vorzunehmen.
d)
Die durch die Labvanced Plattform erfassten,
verarbeiteten und erzeugten Daten werden auf den Servern der Scicovery GmbH
gespeichert. Der Nutzer bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten
und kann daher von Scicovery jederzeit, die Herausgabe einzelner oder
sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht von Scicovery
besteht.
e)
Die Herausgabe der Daten erfolgt durch
elektronische Übersendung über das Internet. Der Kunde hat keinen Anspruch
darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.
f)
Scicovery darf den Inhalt aller Studien und
aufgenommenen Datensätze eines Nutzers überprüfen.
g)
Scicovery darf aus administrativen oder
rechtlichen Zwecken auf Nutzerkonten zugreifen sowie die Verwendung der
Labvanced Plattform eines Nutzers überwachen.
- Erfassung von Daten Dritter (Teilnehmerdaten)
a)
Mit der Nutzung Labvanced Plattform erhält
der Nutzer die Möglichkeit Daten von Dritten (Teilnehmerdaten) zu erfassen. Die
Verantwortung für die Zulässigkeit dieser Erfassung, die Verarbeitung und die
Nutzung dieser Daten sowie für die Wahrung der Rechte Dritter, insb. der
Studien-Teilnehmer (Auskunft, Verwendung, Berichtigung, Sperrung, Löschung)
liegt ausschließlich beim Nutzer selbst.
b)
Scicovery wird die Daten, die der Nutzer
selbst erzeugt, oder die von Teilnehmern der Studien des Nutzers in Labvanced
erzeugen oder hochladen werden in Übereinstimmung mit unseren
Datenschutzrichtlinien verarbeiten und verwenden.Die aufgenommenen
Teilnehmerdaten sind für den Nutzer jederzeit verfügbar, und auf Anfrage
jederzeit löschbar.
c)
Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die
Studien-Teilnehmer des Nutzers die Datenschutzbestimmungen der Scicovery GmbH
einhalten.
d)
Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich,
dass er/sie über alle erforderlichen Einwilligungen und Genehmigungen von den
Studien-Teilnehmern verfügt, die für die Verarbeitung und Nutzung ihrer
personenbezogenen Daten gemäß diesen Bedingungen und allgemeinen
Datenschutzrichtlinien, sowie nationalen Gesetzen erforderlich sind.
e)
Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Nutzer im
Zusammenhang mit dem Vertrag personenbezogene Daten, so steht er dafür ein,
dass er dazu nach den anwendbaren Regelungen, insbesondere
datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines
Verstoßes Scicovery von Ansprüchen Dritter frei.
f)
Die erhobenen Datensätze hängen von einer
Reihe von Faktoren ab, z.B. von der Motivation und Effizienz der Teilnehmer,
der Hard und Software welche der Teilnehmer verwendet, die Art und Weise der
Implementation der Studie, uvm. Da diese Faktoren nicht von Scicovery
beeinflusst werden können, übernimmt Scicovery
keine Zusicherung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit, Qualität, Genauigkeit
oder Vollständigkeit der Daten, welche erhoben werden.
- Leistungsmängel
a)
Scicovery sichert zu, dass die Funktionen der
Labvanced Plattform zu mindestens 95% im Jahresmittel verfügbar sind. Darüber
hinaus gibt Scicovery keinerlei Gewährleistung, dass Labvanced den
Nutzer-Anforderungen
entspricht, und dass der Zugriff nicht unterbrochen wird, dass es keine
Verzögerungen, Ausfälle, oder sonstige Fehler bei der Benutzung der Labvanced
Plattform oder bei der Datenaufnahme gibt.
b)
Scicovery weist den Nutzer darauf hin, dass
Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen
können, die außerhalb des Einflussbereichs von Scicovery liegen. Hierunter
fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von Scicovery
handeln, von Scicovery nicht beeinflussbare technische Bedingungen des
Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Nutzer benutzte Hard- und Software
und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen haben, z.B.
veraltete Browseranwendungen. Soweit derartige Umstände keinen Einfluss auf die
grundsätzliche Verfügbarkeit oder Funktionalität der von Scicovery erbrachten
Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der
erbrachten Leistungen.
c)
Bei einer nur unerheblichen Minderung der
Tauglichkeit der Leistungen zum vertragsgemäßen Gebrauch bestehen keine
Ansprüche des Nutzers wegen Mängel. Die verschuldensunabhängige Haftung von
Scicovery wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
vorhanden waren, ist ausgeschlossen.
d)
Durch die Weiterentwicklung der Labvanced
Plattform und insbesondere durch Software Upgrades kann es zur vorübergehenden
Beeinträchtigungen oder Ausfällen der Labvanced Plattform oder der durch den
Nutzer erstellen Inhalte kommen. Sofern diese Beeinträchtigungen nicht von
permanenter
Dauer sind bestehen keine Ansprüche des Kunden wegen Mängel.
e)
Scicovery gibt keine Zusicherungen oder
Garantien in Bezug auf die Kompatibilität von Hardware oder Software von
Drittanbietern, die in Verbindung mit Labvanced verwendet werden.
- Vorzeitige Kündigung, Rückerstattungen
a)
Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, sein/ihr
Nutzerkonto bei Scicovery zu schließen und / alle erstellten Inhalte und
erhobenen Daten zu löschen.
b)
Kündigt der Nutzer diesen Vertrag / seinen
ihren Account vor Ablauf der Laufzeit einer kostenpflichtigen Nutzungs-Lizenz
hat der Nutzer im Normalfall keinen Anspruch auf Rückerstattung für den noch
ausstehenden Zeitraum der Nutzungs-Lizenz.
c)
Eine Rückerstattung der Lizenzgebühren für
den ausstehenden Zeitraum einer Nutzungs-Lizenz ist nur dann zulässig, wenn der
Nutzer erhebliche Beeinträchtigungen an der angebotenen Leistung erfährt und
die Beeinträchtigungen zum überwiegenden Teil auf Fehler oder Probleme seitens
Scicovery zurückzuführen sind. Die Nachweispflicht über diese
Beeinträchtigungen sind von seitens des Nutzers zu erbringen und schriftlich
bei der Scicovery GmbH mit einen Antrag auf Rückerstattung einzureichen. Im
Falle einer anerkannten Rückerstattung wird der Posteingangsstempel als
Kündigungsdatum betrachtet.
d)
Nutzungs-Lizenz Rückerstattungen sind
grundsätzlich nur für noch ausstehende Zeiträume möglich, keinesfalls für in
der Vergangenheit liegende Zeiträume.
e)
Rückerstattungen für Beratungs-Dienstleistungen
sind grundsätzlich ausgeschlossen.
f)
Rückerstattungen für
(Teilnehmer)-Vermittlungsdienstleistungen sind nur für noch nicht vermittelte
Teilnehmer möglich
g)
Scicovery hat das Recht diesen Vertrag und
das Nutzerkonto des Nutzers jederzeit und ohne Vorankündigung zu kündigen, wenn
der Nutzer die Bedingungen dieser AGB nicht einhält. Wenn Scicovery diesen
Vertrag aus diesem Grund kündigt, hat der Nutzer generell keinen Anspruch auf
Rückerstattung von gezahlten Beträgen.
h)
Bei einer Kündigung seitens Scicovery gibt
Scicovery dem Nutzer eine angemessene Gelegenheit, Daten herunterzuladen oder
selbst zu löschen, in der Regel ca. 1 Woche.
i)
Wenn dieser Vertrag zwischen Scicovery und
dem Nutzer endet oder aufgehoben wird, endet auch das Recht des Nutzers, Scicovery
zu nutzen und auf erstelle Inhalte oder aufgenommene Daten zuzugreifen.
- Pflichten des Nutzers
a)
Der Nutzer hat die ihm zugeordneten
Zugangsdaten vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an
Unberechtigte weiterzugeben.
b)
Werden Leistungen von Scicovery, insbesondere
Nutzungslizenzen, von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten
des Nutzers in Anspruch genommen, so haftet der Nutzer für dadurch anfallende
Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zur erneuten Bestellung/Zahlung,
bis zur Änderung der Zugangsdaten, oder bis zur Meldung des Verlusts oder
Diebstahls, sofern ihn am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden
trifft.
- Schlussbestimmungen
a)
Es gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist deutsch.
b)
Erfüllungsort ist Paderborn. Ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem und auf Grundlage dieses
Vertrags geschlossener Verträge ist Paderborn.
c)
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz
oder teilweise unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird hiervon die
Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die
Vertragschließenden verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine
solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entspricht.